Fixe Preise, Vertrauensprüfung und verpflichtender Taxischein

Schon am morgigen Mittwoch soll die Gesetzesnovelle im Verkehrsausschuss behandelt werden, im Juli oder September könnte sie im Parlament verabschiedet werden. Eingebracht wurde sie von FPÖ, SPÖ und ÖVP am 13. Juni im Nationalrat.

Obmann: Verbesserungen in Salzburg

Spartenobmann Erwin Leitner zeigt sich im S24-Gespräch durchaus zufrieden mit dem Gesetzesvorhaben. „Ich selbst habe die Verhandlungen für die Wirtschaftskammer hauptsächlich geführt.“ Der nun vorliegende Entwurf sei in großen Teilen genau das, was von Seiten der Kammer gefordert worden sei.

 

Konkrete Verbesserungen für die Lenkerinnen und Lenker in Salzburg sieht er vor allem in einem fairen Wettbewerb gegenüber „Anbietern die von außen hereindrängen und sich an keine Gesetze halten.“ Mit dem Preisdumping dieser Anbieter sei auch ein Lohndumping einhergegangen, sagt Leitner.

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